Pressemitteilung:

Jochen Ott: Bund kürzt massiv die Gelder beim Straßenbau in NRW

	Jochen Ott MdL

Zu den Plänen der Bundesregierung die Mittel für den Fernstraßenbau in NRW massiv zu kürzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:

„Wenn CDU und FDP den stockenden Ausbau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen anprangern, ohne dabei den Blick nach Berlin zu wenden, so sind sie völlig betriebsblind und parteipolitisch verblendet“, so Ott.

Bundesautobahnen und Bundesstraßen baut und bezahlt immer noch der Bund. Wie jetzt aus Berlin bekannt geworden sei, werde die von CDU und FDP gestellte Bundesregierung die Mittel für den Bundesstraßenbau in NRW von 380 Mio. € (2010) auf 300 Mio. € (2011) und 170 Mio. € (2012) zurück fahren.

„Das bedeutet wieder weniger Geld für Nordrhein-Westfalen und seine Menschen. Das Verkehrsland Nummer 1 in Deutschland bleibt unter schwarz-gelb in Berlin Stiefkind der Bundesverkehrspolitik“, kritisiert Ott die fortwährende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens.

„Vor diesem Hintergrund ist das parlamentarische Theater von CDU und FDP zum Straßenbau in NRW absurd.“