Pressemitteilung:

Norbert Römer: Arme Kommunen werden nachhaltig gestärkt

Zu der Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW. Ich empfinde große Genugtuung, dass es nach intensiven Gesprächen gelungen ist, die FDP für eine Unterstützung des rot-grünen Gesetzentwurfs zu gewinnen.

Wir wollen den Kommunen helfen, aber wir erwarten auch eigene Anstrengungen, um die städtischen Haushalte in absehbarer Zeit auszugleichen. Alles andere wäre politisch nicht zu vermitteln.

Wir wollen betroffene Städte allerdings nicht knebeln. Für Sozialdemokraten ist klar, bei allem Konsolidierungsdruck darf es zum Beispiel keine betriebsbedingten Kündigungen oder einen Stopp der Ausbildung in den Kommunen geben.

Aus unserer Sicht führt kein Weg daran vorbei, dass sich finanzstarke Städte an den Hilfen für finanzschwache Kommunen beteiligen. Anders ist das Volumen der zweiten Stufe, anders sind die Mittel von 310 Mio. Euro kaum zu realisieren.

Wir wollen den Kommunen helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Hilfe zur Selbsthilfe. Das Land geht mit seiner Finanzhilfe an die Grenzen der Belastbarkeit, was den Landeshaushalt angeht.

Wir können Hilfe bieten, aber es bleibt nach wie vor richtig: Ohne massive Unterstützung des Bundes, ohne eine nachhaltige, erhebliche Entlastung bei den Sozialausgaben werden wir die Probleme unserer Städte und Gemeinden nicht dauerhaft lösen können.“