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Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
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Norbert Römer: Arme Kommunen werden nachhaltig gestärkt

Zu der Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW."
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Renate Hendricks: Kompromiss mit der CDU macht längeres gemeinsames Lernen möglich

Zum heute vereinbarten Schulpolitischen Konsens von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:
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Wolfgang Jörg: Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr

Zu der aktuellen Berichterstattung über Gebührenbefreiung in der frühkindlichen Bildung erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:

„Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass die Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr rot-grüne Position ist. Wir haben uns vor einem Jahr mit unserem Koalitionspartner auf diesen Weg verständigt und dabei bleibt es auch. Die SPD-Fraktion hat immer gesagt, dass für uns eines der wesentlichen Ziele die Gebührenbefreiung ist und diese Hand in Hand mit Qualitätsverbesserungen gehen muss. Beides haben wir klar und fest vereinbart. Wenn nun einige Experten in der Anhörung andere Empfehlungen dazu abgeben, so sind wir gerne bereit, diese auch gegeneinander abzuwägen und uns mit den Argumenten konstruktiv auseinander zu setzen.“

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SPD-Ortsverein Kutenhausen

Jubilarehrung beim SPD-Ortsverein Kutenhausen

Dieter Hergert (40 Jahre), Gerda Danziger (25 Jahre) und Ute Klages (25 Jahre) druch Inge Howe geehrt

Zur diesjährigen Jubilarehrung des SPD Ortsvereins Kutenhausen konnte Ortsvereinsvorsitzender André Gerling zahlreiche Gäste aus dem Ortsverein, Kutenhausens Ortsvorsteherin Birgitt Keil und den Kreistagsabgeordneten Hans-Jürgen Weber, die Stadtverordnete Heidrun Kruse, den Ehrenvorsitzenden Heinz-Dieter Böttger, sowie die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe im Heimathaus Kutenhausen begrüßen.
Als besondere Ehrengäste konnte der Ortsvereinsvorsitzende die Jubilare Dieter Hergert (40 Jahre SPD-Mitgliedschaft), Gerda Danziger (25 Jahre SPD-Mitlgiedschaft) und Ute Klages (25 Jahre SPD-Mitlgiedschaft) begrüßen.
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Norbert Römer: Röttgen muss das Scheitern der schwarz-gelben Atompolitik eingestehen

Zum Atomunfall in Japan und den Auswirkungen auf Deutschland erklärt der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich.
Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister eingesehen.
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Jochen Ott: Bund kürzt massiv die Gelder beim Straßenbau in NRW

Zu den Plänen der Bundesregierung die Mittel für den Fernstraßenbau in NRW massiv zu kürzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:

„Wenn CDU und FDP den stockenden Ausbau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen anprangern, ohne dabei den Blick nach Berlin zu wenden, so sind sie völlig betriebsblind und parteipolitisch verblendet“, so Ott.
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