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Frank Baranowski: Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung

Unterstützung für die Kommunalpolitik
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl

"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.
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SPD Ortsverein Kutenhausen

Gerhard Rohlfing für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt

Das Ehrenamt gehört seit Jahrzehnten zu Gerhard Rohlfings Leben

Während der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Kutenhausen konnte mit Gerhard Rohlfing ein echtes sozialdemokratisches Urgestein für seine 40jährige Mitgliedschaft im Ortsverein geehrt werden. Gerhard Rohlfing wurde 1955 in Kutenhausen geboren und trat 1972 dem SPD Ortsverein Kutenhausen bei. Im SPD-Ortsverein entwickelte sich Gerhard Rohlfing schnell zu einer der tragenden Säulen der ehrenamtlichen Arbeit vor Ort, zunächst als Beisitzer im Vorstand und ab 1994 als stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins.
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Aus den Unterbezirken:

SPD Minden-Lübbecke

Inge Howe und Ernst-Wilhelm "Ewi" Rahe kandidieren erneut für den Landtag

SPD Minden-Lübbecke nominiert Kandidaten für Wahlkreise 88 und 89

Aus den Unterbezirken:

SPD Minden-Lübbecke

Achim Post kandidiert in Minden-Lübbecke für den Bundestag

SPD Minden-Lübbecke nominiert stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer

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SPD-Unterbezirk Minden-Lübbecke

Achim Post soll Minden-Lübbecke im Bundestag vertreten

SPD im Mühlenkreis stellt Weichen für 2013 / Einstimmiges Vorstandsvotum

Großer Vertrauensbeweis und kräftiger Rückenwind für Achim Post: Einstimmig hat der Vorstand der Mühlenkreis-SPD den 52jährigen Minden-Lübbecker jetzt erneut als Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 135 (Minden-Lübbecke außer der Stadt Bad Oeynhausen) vorgeschlagen.

Nachdem bereits eine Befragung aller sozialdemokratischen Ortsvereine im Zeitraum Oktober bis Dezember 2011 ein einstimmiges Votum erbracht hatte, stellte nun auch das 30köpfige Leitungsgremium der Mühlenkreis-SPD die Weichen für eine erneute Kandidatur des im Kreis Minden-Lübbecke aufgewachsenen und fest verwurzelten Stellvertretenden SPD-Bundesgeschäftsführers.
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
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Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“

„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen dar.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK und Gelsenkirchener Oberbürgermeister begrüßt die Einigung, weil damit zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich für die besonders notleidenden Kommunen in NRW noch in diesem Jahr fließen können.
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: Arme Kommunen werden nachhaltig gestärkt

Zu der Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW."
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Kreis Minden-Lübbecke

Unser Dorf hat Zukunft: 1. Platz für Kutenhausen!

Sieger in der Gruppe B der mittelgroßen Dörfer

Kutenhausen war mal wieder erfolgreich! Beim diesjährigen Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" konnte Kutenhausen nach 1996 und 2002 zum dritten Mal den Sieg in der Gruppe der Dörfer von 1000 bis 2500 Einwohnern davon tragen.
Die Kutenhauser Bevölkerung und die zahlreichen Vereine und Institutionen konnten sich der Bewertungskommission mit einem überzeugenden Gesamtbild präsentieren. Insbesondere von der ehrenamtlichen Büchertauschbörse des Heimatvereins, dem zum großen Teil in Eigenleistung und unter Einsatz von über 200.000 Euro Spendengeldern im Bau befindlichen Kunstrasenplatz der SVKT, dem diesjährigen Dorfgemeinschaftsfest und den regelmäßigen ehrenamtlichen Aktionen zur Verschönerung des Kutenhauser Friedhofs waren die Juroren beeindruckt. Ortsvorsteherin Birgitt Keil (SPD) würdigte den tatkräftigen Einsatz so vieler Helferinnen und Helfer und zeigte sich erfreut, dass die jahrelange ehrenamtliche Arbeit so vieler Menschen erneut gewürdigt worden ist.
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Pressemitteilung:

Renate Hendricks: Kompromiss mit der CDU macht längeres gemeinsames Lernen möglich

Zum heute vereinbarten Schulpolitischen Konsens von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:
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Wolfgang Jörg: Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr

Zu der aktuellen Berichterstattung über Gebührenbefreiung in der frühkindlichen Bildung erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:

„Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass die Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr rot-grüne Position ist. Wir haben uns vor einem Jahr mit unserem Koalitionspartner auf diesen Weg verständigt und dabei bleibt es auch. Die SPD-Fraktion hat immer gesagt, dass für uns eines der wesentlichen Ziele die Gebührenbefreiung ist und diese Hand in Hand mit Qualitätsverbesserungen gehen muss. Beides haben wir klar und fest vereinbart. Wenn nun einige Experten in der Anhörung andere Empfehlungen dazu abgeben, so sind wir gerne bereit, diese auch gegeneinander abzuwägen und uns mit den Argumenten konstruktiv auseinander zu setzen.“

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Frank Baranowski: NRW-Kommunen erwarten Entlastung um 130 Millionen Euro

„Bedürftigkeit muss stärker in den Mittelpunkt politischer Überlegungen rücken“

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) begrüßt den Beschluss der Finanzministerkonferenz. Danach sollen die jährlichen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden. „Ein weiterer Mosaikstein zur finanziellen Unterstützung unserer Kommunen“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.
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SPD-Ortsverein Kutenhausen

Bürgermeister Michael Buhre startet Initiative zum Breitbandausbau im Mindener Norden

Ortsvorsteher von Kutenhausen und Todtenhauesen haben zu gemeinsamer Veranstaltung geladen

Für die ländlichen Räume sind schnelle Internetzugänge eine wichtige Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Ballungsräumen. Sowohl im privaten Bereich, aber insbesondere auch für Unternehmen wird ein möglichst schneller Zugang zur weltweiten Kommunikationsmöglichkeit des Internets in Zukunft immer wichtiger werden. Auch für die Ganztagshauptschule Todtenhausen sind möglichst schnelle Internetverbindungen von großer Bedeutung für den Unterricht der Schülerinnen und Schüler. Die Stadtverwaltung Minden und Bürgermeister Michael Buhre (SPD) haben daher entschieden, sich an der Breitbandinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zu beteiligen und setzt dabei auf einen Ausbau der kabelgebundenen Infrastruktur für DSL Internet. Das Land NRW bezuschusst Breitbandprojekte, um aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte in ländlichen Gebieten die Wirtschaftlichkeit für den Anbieter (Beispielsweise die Deutsche Telekom) zu erreichen. Die Förderquote beträgt 90 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke, 10 Prozent müssen die Kommunen aus ihren eigenen Haushalten finanzieren. Der größte Teil der Kosten wird durch das Unternehmen getragen, das den Ausbau der Breitbandinfrastruktur vornehmen wird.
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