Meldung:

Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.


Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)
Weiter ...

Meldung:

Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag

Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.
Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
Weiter ...

Meldung:

Beschluss des Landesparteirates am 19. Juni 2010

Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD bestätigt das einstimmige Votum des Landesvorstandes vom 17. Juni 2010 zur sofortigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 /Die Grünen.
Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft: Brief an die Partei "Die politische Situation hat sich grundlegend verändert"

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein

Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.

Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft: Sondierungsgespräche mit der FDP leider gescheitert

Am 10 Juni 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der FDP getroffen. Im Anschluss erläutert Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, warum die Sondierungsgespräche gescheitert sind.


Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik

Zu dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Bundesregierung hat politische Orientierung und soziale Balance verloren

Insbesondere die Einschnitte bei den Arbeitslosen verschärfen die Kinderarmut und bereiten der Altersarmut für zehntausende ältere Arbeitslose den Weg. Diese Politik führt ins soziale Abseits.
Weiter ...

Meldung:

Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat

SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU

Die SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt.


Weiter ...

Meldung:

Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.
Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft im Interview mit den tagesthemen: "Die CDU ist für ihre Politik abgewählt worden"

Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft einen Politikwechsel gefordert. Die Christdemokraten seien bei der Landtagswahl für ihren bisherigen Kurs abgestraft worden, sagte sie in den Tagesthemen. Das sei "die Hürde, über die die CDU drüber muss".
Weiter ...

Pressemitteilung:

Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."
Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft auf dem Wahlabend der NRWSPD

"Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt."
Weiter ...

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Hannelore Kraft gewinnt TV-Duell

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Hannelore Kraft hat das TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers eindeutig für sich entschieden. Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und glaubwürdig. Sie hat überzeugend dargelegt, warum wir in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel brauchen und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst werden muss."
Weiter ...

Meldung:

SPD Kutenhausen

Eine bessere Bildungspolitik für Nordrhein-Westfalen

Am 09. Mai: Erststimme für Inge Howe - Zweitstimme für die SPD!

In der vergangenen Wahlperiode wurden etliche Änderungen von der CDU / FDP – Regierung im Bildungsbereich für Nordrhein – Westfalen (NRW) beschlossen und durchgeführt, die für große Unruhe und Unfrieden sowohl bei Schülern, Eltern und auch Schulträgern geführt haben.
So wurden die Schuleinzugsgrenzen für Grundschulen aufgehoben und eine angebliche Wahlfreiheit der Schule eingeführt. Problem allerdings dabei, die Schulen können, nach ihrer baulichen Beschaffenheit, nur begrenzt Schülerinnen und Schüler aufnehmen. In der Stadt Minden führte diese „Wahlfreiheit“ dazu, dass Zügigkeiten (Parallelklassen) der Schulen beschlossen wurden. Einschulungen erfolgen nach wie vor in Abhängigkeit von der Entfernung vom Wohnort zur Schule.
Nur wenn Plätze in der Wahlschule frei sind, können Schüler aufgenommen werden. Konfessionsschulen oder Privatschulen konnten als Wahlschulen schon immer ausgewählt werden. Dass führt dazu, dass Schulen in sozial schwachen Stadtgebieten eher gemieden und zu Grundschulen 2. Klasse degradiert werden.
Ein weiteres Ärgernis entwickelte sich bei der Besetzung von Schulleiterstellen.
Weiter ...

Meldung:

SPD Kutenhausen

"Ein Umfeld, das es rechtfertigt, Minden eine soziale Stadt zu nennen"

Dieter Böttger im Gespräch mit Bernd Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Mindener Stadtrat

Dieter Böttger: Lieber Bernd, wie lange bist du bereits politisch tätig und welche Funktionen hast du bisher ausgeübt?

Bernd Müller: Politisch aktiv bin ich seit meinem 16. Lebensjahr. Ich engagierte mich bei den Falken und den Jusos in meinem Geburtsort Bad Salzuflen und bin 1972 - noch vor der Wiederwahl von Willy Brandt zum Bundeskanzler - in die SPD eingetreten. Nachdem ich in Bad Salzuflen und dann in Bielefeld politisch aktiv war, gehöre ich seit unserem Umzug nach Minden im Jahre 1982 zum Ortsverein Rodenbeck; von 1990 bis 2005 war ich Vorsitzender des Ortsvereins, seit 1992 bin ich Mitglied im Rat der Stadt Minden, ferner bin ich Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Minden, stellvertretender Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Rodenbeck, 2 Wahlperioden führte ich den Vorsitz des Sozialauschusses, seit Oktober 2009 habe ich das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Minden inne, nachdem ich 10 Jahre lang als Stellvertreter fungierte. Ein Satz noch zu meinem Beruf. Seit 1980 arbeite ich als Richter am Verwaltungsgericht hier in Minden.

Dieter Böttger: Die Mindener Stadtverordnetenversammlung ist nach der Kommunalwahl 2009 bunter geworden. Wie siehst du die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Gruppierungen?

Bernd Müller: Die SPD-Fraktion ist offen für eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und hat keine Berührungsängste in ihren Bemühungen, notwendige Mehrheiten zu finden, wobei sich die Mindener Initiative als verlässlicher Partner bewährt hat und es mit ihr eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt. In den vergangenen fünf Jahren war die Dreier- Kooperation aus SPD, MI und Bündnis 90/Grüne Garant für eine erfolgreiche Arbeit. Wir haben uns auch wieder um eine Kooperation mit Bündnis 90/Grüne bemüht, die aber aus mir nicht recht verständlichen Gründen von den Grünen abgelehnt worden ist. Die CDU-Fraktion scheint mir noch auf der Suche nach einer klaren Linie zu sein, so dass von daher eine Zusammenarbeit in Sachthemen noch etwas schwierig ist.

Weiter ...

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Jeden Tag neue Fragen zum Finanzgebaren der CDU-NRW

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Jeden Tag werden neue Fragen zum Finanzgebaren der NRW-CDU aufgeworfen. Die immer neuen Enthüllungen und Papiere aus der CDU machen deutlich: Es gibt einen Aufstand der Anständigen in der CDU."
Weiter ...

Meldung:

Wahlkampfauftakt: NRW soll wieder sozialer werden!

„Mit den Menschen - für die Menschen. Das macht uns stark. NRW soll wieder sozialer werden!“ Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

SPD Kutenhausen

Jubilarehrung der SPD Kutenhausen

Landtagsabgeordnete Inge Howe zeichnet langjährige Parteimitglieder aus

Zur diesjährigen Jubilarehrung des SPD Ortsvereins Kutenhausen konnte Ortsvereinsvorsitzender André Gerling zahlreiche Gäste aus dem Ortsverein, Kutenhausens Ortsvorsteherin Birgitt Keil und die Stadtverordnete Heidrun Kruse, den Ehrenvorsitzenden Heinz-Dieter Böttger, sowie die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe im Heimathaus Kutenhausen begrüßen.
Als besondere Ehrengäste konnte der Ortsvereinsvorsitzende den Jubilar Paul Karl, sowie weitere neun Jubilare willkommen heißen. Paul Karl ist 1950 in die SPD eingetreten und blickt in diesem Jahr auf eine sechzigjährige Mitgliedschaft in der Partei zurück.
Die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe ging in ihrer Ansprache auf die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und SPD in den vergangenen 6o Jahren ein.
Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft bei der Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD

Mit einem klaren Plädoyer für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen eröffnete die Spitzenkandidatin der NRWSPD Hannelore Kraft die Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD in Bochum.
Weiter ...

Meldung:

SPD Kutenhausen

SPD Ortsverein fürht wieder Müllsammelaktion durch

Zahlreiche Helferinnen und Helfer säubern Kutenhausen

Ein altes Göricke Fahrrad und allerlei anderer Unrat der sorglos in der Landschaft entsorgt worden ist, konnten die Helferinnen und Helfer bei der Müllsammelaktion des SPD Ortsvereins Kutenhausen zusammentragen. Die Müllmenge hatte einen Umfang von etwa vier Kubikmetern und ca. 500 Kilogramm Gewicht, was in etwa den Mengen der Vorjahre entsprach.
Nach einem gemeinsamen Frühstück im Haus von Ingeborg und Henry Hill rückten die 24 ehrenamtlichen „Müllmänner“ und „Müllfrauen“ wie in jedem Jahr wieder aus um die Gräben, Radwege und Fahrbahnränder in Kutenhausen vom Abfall zu befreien. Unterstützt wurde der SPD-Ortsverein von Helfern der SVKT 07 und einigen Bürgerinnen und Bürgern aus Kutenhausen, die sich ebenfalls für ihre Umwelt engagieren wollten.

Weiter ...

Pressemitteilung:

Hannelore Kraft begrüßt den heutigen Beschluss des Präsidiums zur Weiterentwicklung von Hartz IV

„Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft. In der Leih- und Zeitarbeit werden wir den Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen, denn das sinnvolle Instrument der Leih- und Zeitarbeit wird immer stärker missbraucht, um die Lohnspirale immer weiter nach unten zu drehen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird die SPD im Gegensatz zu Union und FDP einen Riegel vorschieben. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt werden. Deshalb halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für angemessen. Im Gegensatz zur Westerwelle-FDP, die eine Pflicht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose durchsetzen will, treten wir für ein Recht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose ein, die zurzeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben.
Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft: „Das Land erfolgreicher, gerechter und menschlicher machen, das ist unser Auftrag!“

Deutlicher konnte das Votum der Genossinnen du Genossen kaum ausfallen: Mit 99,04 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigten die Delegierten Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Dortmund im Amt der Landesvorsitzenden.
Weiter ...