Pressemitteilung:

Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
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Meldung:

Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“

„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen dar.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK und Gelsenkirchener Oberbürgermeister begrüßt die Einigung, weil damit zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich für die besonders notleidenden Kommunen in NRW noch in diesem Jahr fließen können.
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: Arme Kommunen werden nachhaltig gestärkt

Zu der Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW."
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Kreis Minden-Lübbecke

Unser Dorf hat Zukunft: 1. Platz für Kutenhausen!

Sieger in der Gruppe B der mittelgroßen Dörfer

Kutenhausen war mal wieder erfolgreich! Beim diesjährigen Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" konnte Kutenhausen nach 1996 und 2002 zum dritten Mal den Sieg in der Gruppe der Dörfer von 1000 bis 2500 Einwohnern davon tragen.
Die Kutenhauser Bevölkerung und die zahlreichen Vereine und Institutionen konnten sich der Bewertungskommission mit einem überzeugenden Gesamtbild präsentieren. Insbesondere von der ehrenamtlichen Büchertauschbörse des Heimatvereins, dem zum großen Teil in Eigenleistung und unter Einsatz von über 200.000 Euro Spendengeldern im Bau befindlichen Kunstrasenplatz der SVKT, dem diesjährigen Dorfgemeinschaftsfest und den regelmäßigen ehrenamtlichen Aktionen zur Verschönerung des Kutenhauser Friedhofs waren die Juroren beeindruckt. Ortsvorsteherin Birgitt Keil (SPD) würdigte den tatkräftigen Einsatz so vieler Helferinnen und Helfer und zeigte sich erfreut, dass die jahrelange ehrenamtliche Arbeit so vieler Menschen erneut gewürdigt worden ist.
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Renate Hendricks: Kompromiss mit der CDU macht längeres gemeinsames Lernen möglich

Zum heute vereinbarten Schulpolitischen Konsens von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:
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Wolfgang Jörg: Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr

Zu der aktuellen Berichterstattung über Gebührenbefreiung in der frühkindlichen Bildung erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:

„Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass die Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr rot-grüne Position ist. Wir haben uns vor einem Jahr mit unserem Koalitionspartner auf diesen Weg verständigt und dabei bleibt es auch. Die SPD-Fraktion hat immer gesagt, dass für uns eines der wesentlichen Ziele die Gebührenbefreiung ist und diese Hand in Hand mit Qualitätsverbesserungen gehen muss. Beides haben wir klar und fest vereinbart. Wenn nun einige Experten in der Anhörung andere Empfehlungen dazu abgeben, so sind wir gerne bereit, diese auch gegeneinander abzuwägen und uns mit den Argumenten konstruktiv auseinander zu setzen.“

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Frank Baranowski: NRW-Kommunen erwarten Entlastung um 130 Millionen Euro

„Bedürftigkeit muss stärker in den Mittelpunkt politischer Überlegungen rücken“

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) begrüßt den Beschluss der Finanzministerkonferenz. Danach sollen die jährlichen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden. „Ein weiterer Mosaikstein zur finanziellen Unterstützung unserer Kommunen“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.
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SPD-Ortsverein Kutenhausen

Ortsvorsteherin und SPD führen "Aktion saubere Landschaft" durch

Gemeinsam für eine saubere Landschaft in Kutenhausen

Allerlei Unrat der sorglos in der Landschaft entsorgt worden ist, konnten die Helferinnen und Helfer bei der Müllsammelaktion des SPD-Ortsvereins Kutenhausen in diesem Frühjahr zusammentragen. Die Müllmenge hatte aber im Vergleich zu den Vorjahren deutlich abgenommen, insbesondere das Dosenpfand hat sich bewährt und zu deutlich verringerten Müllmengen geführt.
Nach einem gemeinsamen Frühstück im Haus von Ingeborg und Henry Hill rückten die 25 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wie in jedem Jahr wieder aus um die Gräben, Radwege und Fahrbahnränder in Kutenhausen vom Abfall zu befreien. Unterstützt wurde der SPD-Ortsverein von Helfern der SVKT 07 und einigen Bürgerinnen und Bürgern aus Kutenhausen, die sich ebenfalls für ihre Umwelt engagieren wollten.

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SPD-Ortsverein Kutenhausen

Bürgermeister Michael Buhre startet Initiative zum Breitbandausbau im Mindener Norden

Ortsvorsteher von Kutenhausen und Todtenhauesen haben zu gemeinsamer Veranstaltung geladen

Für die ländlichen Räume sind schnelle Internetzugänge eine wichtige Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Ballungsräumen. Sowohl im privaten Bereich, aber insbesondere auch für Unternehmen wird ein möglichst schneller Zugang zur weltweiten Kommunikationsmöglichkeit des Internets in Zukunft immer wichtiger werden. Auch für die Ganztagshauptschule Todtenhausen sind möglichst schnelle Internetverbindungen von großer Bedeutung für den Unterricht der Schülerinnen und Schüler. Die Stadtverwaltung Minden und Bürgermeister Michael Buhre (SPD) haben daher entschieden, sich an der Breitbandinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen zu beteiligen und setzt dabei auf einen Ausbau der kabelgebundenen Infrastruktur für DSL Internet. Das Land NRW bezuschusst Breitbandprojekte, um aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte in ländlichen Gebieten die Wirtschaftlichkeit für den Anbieter (Beispielsweise die Deutsche Telekom) zu erreichen. Die Förderquote beträgt 90 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke, 10 Prozent müssen die Kommunen aus ihren eigenen Haushalten finanzieren. Der größte Teil der Kosten wird durch das Unternehmen getragen, das den Ausbau der Breitbandinfrastruktur vornehmen wird.
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SPD-Ortsverein Kutenhausen

Jubilarehrung beim SPD-Ortsverein Kutenhausen

Dieter Hergert (40 Jahre), Gerda Danziger (25 Jahre) und Ute Klages (25 Jahre) druch Inge Howe geehrt

Zur diesjährigen Jubilarehrung des SPD Ortsvereins Kutenhausen konnte Ortsvereinsvorsitzender André Gerling zahlreiche Gäste aus dem Ortsverein, Kutenhausens Ortsvorsteherin Birgitt Keil und den Kreistagsabgeordneten Hans-Jürgen Weber, die Stadtverordnete Heidrun Kruse, den Ehrenvorsitzenden Heinz-Dieter Böttger, sowie die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe im Heimathaus Kutenhausen begrüßen.
Als besondere Ehrengäste konnte der Ortsvereinsvorsitzende die Jubilare Dieter Hergert (40 Jahre SPD-Mitgliedschaft), Gerda Danziger (25 Jahre SPD-Mitlgiedschaft) und Ute Klages (25 Jahre SPD-Mitlgiedschaft) begrüßen.
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Norbert Römer: Röttgen muss das Scheitern der schwarz-gelben Atompolitik eingestehen

Zum Atomunfall in Japan und den Auswirkungen auf Deutschland erklärt der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich.
Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister eingesehen.
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Jochen Ott: Bund kürzt massiv die Gelder beim Straßenbau in NRW

Zu den Plänen der Bundesregierung die Mittel für den Fernstraßenbau in NRW massiv zu kürzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:

„Wenn CDU und FDP den stockenden Ausbau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen anprangern, ohne dabei den Blick nach Berlin zu wenden, so sind sie völlig betriebsblind und parteipolitisch verblendet“, so Ott.
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