SPD Kutenhausen

André Gerling

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19.07.2016 in Verkehr von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

SPD-Abgeordnete zu Gesprächen bei Straßen.NRW

 

Teutonen-Riege im Gespräch mit Andreas Meyer über laufende und anstehende Straßenprojekte in OWL

Bielefeld. In bewährter Runde informierte Andreas Meyer, Leiter der Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe von Straßen.NRW, die anwesenden Mandatsträger über laufende und geplante Straßenverkehrsprojekte in OWL. Das Treffen der SPD-Bundes-, Landtags- und Regionalratsabgeordneten sowie einzelner Kreistagsmitglieder der Region bei Straßen.NRW hat mittlerweile Tradition und dient dem Austausch von aktuellen Sachstandsmeldungen bezüglich einzelner Bauprojekte.

Andreas Meyer stellte der Reihe nach sieben Autobahn-, 20 Bundes- sowie acht Landstraßenbauvorhaben vor und erläuterte den jeweiligen Stand der Dinge, beispielsweise die geplante Fertigstellung des Lückenschlusses der A33 bis Ende 2019.

Ebenfalls zur Sprache kam der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans. Neben der unstrittigen Feststellung, dass es bei zahlreichen Projekten im Entwurf noch Klärungsbedarf gibt, erläuterten die anwesenden Bundestagsabgeordneten, dass auch das Bundesumweltministerium (BMU) bisher nicht ausreichend in die Entwurfsplanungen eingebunden wurde. Ein Umstand, den man angesichts der großen Umweltbetroffenheit vieler Einzelprojekte in keiner Weise nachvollziehen könne. Die Einbindung des BMU müsse und werde nachgeholt.

Die Teilnehmer werten den regelmäßigen Austausch mit Straßen.NRW als wichtige Hilfe, um sich einen Gesamtüberblick über die verkehrs-(planerische) Situation in der Region Ostwestfalen-Lippe zu verschaffen und sich so gemeinsam besser abstimmen zu können. Planungen zu Bundes- oder Landstraßen enden nicht an Kreisgrenzen – das wurde einmal mehr im Vortrag von Andreas Meyer deutlich.

Die SPD-Abgeordneten dankten Herrn Meyer und Straßen.NRW für die Unterstützung und die gute langjährige, kooperative Zusammenarbeit.

 

19.07.2016 in Bundespolitik von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Beharrlichkeit zahlt sich aus: Mühlenkreis wird dauerhaft um 14,790 Millionen Euro entlastet

 

Mit gut 14,790 Millionen Euro wird der Kreis Minden-Lübbecke ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post(SPD) mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurden. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so MdB Post.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Während der Kreis Minden-Lübbecke mit einem Volumen von rund 4,999 Millionen Euro vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 9,791 Millionen Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Achim Post abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Ich freue mich deshalb über einen weiteren Schritt zur Entlastung der Kommunen. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel: Der Bund bleibt in der Pflicht!“

 

11.07.2016 in Landespolitik von Inge Howe

Land fördert heimische Kommunen: Fünf Millionen Euro fließen in den Mühlenkreis

 

„Fünf Millionen der landesweit 261 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes, des Bundes und der Europäischen Union an die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis,“ darauf weisen die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe hin. „Mit diesem Geld können laufende Stadterneuerungsvorhaben in Bad Oeynhausen, Espelkamp, Minden, Rahden und Pr. Oldendorf weitergeführt werden.

Den größten Anteil erhält die Stadt Espelkamp: Zum Abschluss der Umgestaltung des Wohnumfeldes im Bereich Gabelhorst, Graudenzer Weg und Biberteich erhält sie den Löwenanteil von 1.966 Millionen Euro, Minden für die Sanierung der Innenstadt 1,5 Millionen Euro.
Die Landtagsabgeordneten Rahe und Howe: „Die Städtebauförderung des Landes ist in mehrerlei Hinsicht wichtig für unsere Städte und Gemeinden: Wir bekommen Geld für unsere kommunale Infrastruktur, zugleich erzielen wir mit den Bauprojekten volkswirtschaftliche Effekte, die über das eigentliche Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen.”Und der Bundestagsabgeordnete Achim Post ergänzt: „In dem Programm stehen Maßnahmen für insgesamt 348 Millionen Euro. Daran beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 144 Millionen Euro, der Bund mit 107 Millionen Euro, die EU mit zehn Millionen und die Kommunen mit 87 Millionen Euro als Eigenanteil. Mit den Fördermitteln aus dem gesamten Programm können landesweit Folgeinvestitionen von bis zu 1,8 Milliarden Euro ausgelöst werden. Wir stehen damit zusammen mit dem Bund zu unseren Zusagen, die Städte und Gemeinden auf sehr hohem Niveau bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung zu fördern. Damit wollen wir auch die Bürgerbeteiligung vor Ort stärken“, so die Abgeordneten abschließend.

 

11.07.2016 in Landespolitik von Inge Howe

Förderung: Landesprogramm könnte 35 Millionen für heimische Schulen bringen

 

„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ein starkes Zeichen für beste Bildung gesetzt“ – darin sind sich die drei heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post(MdB) und Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (beide MdL) einig.

„Ein Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro zins- und tilgungsfrei für die Kommunen hat es in NRW in dieser Art noch nicht gegeben. Damit können in den nächsten vier Jahren die Schulgebäude in unseren Städten und Gemeinden auf modernsten Stand gebracht werden, ohne die Haushaltslage der Kommunen zu belasten.“

Bis zum Jahr 2020 stellt das Land über die landeseigene NRW.Bank Kredite für die Kommunen in der Gesamthöhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung, ohne Zinsen, die Tilgung übernimmt das Land. Die Kommunen können sich ab Januar 2017 dafür bewerben. 

„Wenn das Geld halbwegs gleichmäßig im Land abgerufen wird, könnten damit im Mühlenkreis 35 Millionen Euro in bestehende Schulen investiert werden. Kinder sind die Zukunft unseres Landes und trotz aller finanziellen Probleme in der Kommunalfinanzierung legt das Land einen klaren Schwerpunkt auf die Bildung. Beste Bildung für alle zu ermöglichen, ist und bleibt das klare Ziel sozialdemokratischer Regierungsarbeit“, so die SPD-Abgeordneten. „Nun können Konzepte für eine Modernisierung von Schulen eingereicht werden.“

 

06.07.2016 in Ratsfraktion von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur geplanten Rathaussanierung

 

Die SPD sieht die Notwendigkeit einer Rathaussanierung, vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Minden. Auch für die Beschäftigten der Stadtverwaltung sind die gegenwärtigen räumlichen Verhältnisse nicht immer geeignet, die erwartete gute Arbeit für die Bürgerschaft zu leisten.

Es wird z. Zt. immer wieder „geflickt“, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Zahl der Beschäftigten u.a. wegen der steigenden Zahl der Einwohner zunimmt, so dass auch deswegen nicht nur eine bauliche Sanierung des über 40 Jahre alten Gebäudes erforderlich ist, sondern auch eine neue Zuordnung der Büroräume entsprechend einer völlig veränderten Verwaltungsorganisation mit neuen Bürotechniken.

Für die politische Arbeit ist es wichtig, dass den Fraktionen geeignete und ausreichend große Räume zugewiesen werden. Hierbei ist die Lage der Räume für die politische Arbeit nicht so entscheidend, da der direkte Kontakt zu den Fraktionen immer möglich ist.

In den kommenden Jahren wird bei den Haushaltsberatungen zu entscheiden sein, wie die für die Rathaussanierung notwendigen Gelder eingestellt werden können.

 

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