SPD Kutenhausen

André Gerling

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17.04.2018 in Bundespolitik von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

SPD Minden-Lübbecke bringt sich in Debatte um Erneuerung der SPD ein

 

Die SPD Minden-Lübbecke hat gemeinsam mit der SPD Märkischer Kreis einen Antrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD erarbeitet, der an diesem Sonntag in Wiesbaden stattfindet.

„Uns war es wichtig, dass wir die Erneuerung vor allem inhaltlich angehen“, sagt dazu der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. „Die SPD muss als Partei deutlich machen, wofür sie steht und welche Antworten sie auf die Herausforderungen der Gegenwart hat. Das ist erheblich mehr, als im Koalitionsvertrag steht. Das ist die Idee einer gerechten, demokratischen und freien Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht eine kalte Profit- und Wachstumslogik.“

Der Antrag setzt auf ein starkes Europa, gute Arbeit in Zeiten der Digitalisierung und mehr Verteilungsgerechtigkeit – so fordert die Mühlenkreis-SPD zum Beispiel die Einführung einer Vermögenssteuer.

Der Weg zu einer gerechteren Gesellschaft führt für die Sozialdemokrat*innen über einen aktiven Staat. In dem Antrag heißt es dazu: „All dies geht nur, wenn wir mit der neokonservativen Technokratie à la „There is no alternative“ (TINA) und ihrem finanzpolitischen Dogma brechen, das die schwarze Null zu einem Wert an sich erklärt. Eine schwarze Null kann je nach Konjunktur- und Finanzlage ein notwendiges Mittel sein, aber niemals ein Zweck sozialdemokratischer Politik. Zweck sozialdemokratischer Politik sind immer die Menschen mit ihren Interessen und Bedürfnissen.“

 

25.01.2018 in Kommunalpolitik von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

600.000 Euro weniger für Minden!

 

Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet den Städten bares Geld

Minden: Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten.

Die Landesregierung bringt die sogenannte Integrationspauschale der Jahre 2016 und 2017 in Abzug und tut damit so, als hätte sie diese an die Kommunen weitergeleitet. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dieses Vorgehen ausdrücklich kritisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, dies rückgängig zu machen. Die SPD-Fraktion hat zusammen mit den Grünen diese Forderung aufgenommen und einen entsprechenden Antrag zum Haushalt gestellt. Dieser Antrag wurde jedoch ohne Begründung von CDU und FDP abgelehnt.

 

09.01.2018 in Verkehr von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

„Wir lassen die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung!“

 

Unterstützt sehen sich die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten Achim Post und Christina Weng (beide SPD) durch Landesverkehrsminister Hendrik Wüst: In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von Christina Weng zur ICE-Strecke Bielefeld-Hannover spricht sich der NRW-Verkehrsminister gegen die Tunnelbahn aus. Außerdem hält der Minister den direkten Anschluss der Stadt Minden an den DB-Fernverkehr auch in Zukunft für notwendig.

Achim Post und Christina Weng sind zufrieden mit den klaren Aussagen des Ministers:
„Dass sich auch der jetzige NRW-Verkehrsminister gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums stellt und eine Alternative zum Tunnel unterstützt und damit die Linie seines SPD-Vorgängers fortführt, ist positiv. Damit sind wir weiterhin auf einem gemeinsamen Weg mit der Landesregierung in Niedersachsen, die sich in ihrem Koalitionsvertrag ähnlich festgelegt hat.
Auch die zustimmende Position des Verkehrsministers zum Anschluss der Stadt Minden an den DB-Fernverkehr begrüßen wir.

Wir werden aber die Landesregierung nicht aus der Verantwortung lassen, möglichst schnell und zielstrebig ihren Einfluss auf die Planung und den Zeitablauf des notwendigen Ausbaus geltend zu machen. Der viergleisige Ausbau zwischen Porta Westfalica und Seelze muss so schnell wie möglich umgesetzt werden und die Fernverkehrsanbindung von Minden erhalten bleiben.“

 

07.12.2017 in Verkehr von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Zum Ausbau der Bahnlinie Minden – Haste

 

Klare Aussage im Koalitionsvertrag in Niedersachsen. Abgeordnete Christina Weng befragt die Landesregierung

Minden: Bewegung gibt es wieder um den Ausbau der ICE-Bahnlinie vom Ruhrgebiet über Minden und Hannover nach Berlin. In dem in der letzten Woche verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in Hannover zwischen SPD und CDU heißt es dazu: „Die Koalition will sich für die Beseitigung des Engpasses auf der wichtigen Ost-West-Verbindung Hannover-Bielefeld-Dortmund einsetzen. Hierzu soll die Strecke Haste-Löhne ausgebaut werden.“

Das entspricht auch der Forderung von heimischen Politikern aus dem Mühlenkreis, die eine mögliche Neubaustrecke durch einen Tunnel im Jakobsberg ablehnen.

 

01.04.2017 in Wahlen von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Landtagskandidaten stellen sich den kritischen Fragen beim DGB

 

Am vergangenen Donnertag stellten sich die Landtagskandidaten Christina Weng (SPD), Karl-Heinz Detert (Piraten), Kirstin Korte (CDU) und Bettina Fuhg (Grüne) den kritischen Fragen des Publikums bei der Podiumsdiskussion des DGB im vollbesetzten Saal des Victoria Hotels in Minden.

Thematisch ging es um gute Arbeit, gerechte Bildung und bessere Chancen für Jugendliche – aber auch um soziale Sicherheit, ausreichende Rente und bezahlbare Wohnungen.

Mehr zum Thema
Bericht des MT vom 01.04.2017

 

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