SPD Kutenhausen

André Gerling

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18.05.2016 in Landespolitik von Inge Howe

#NRWeltoffen - Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgestellt

 

SPD und Bündnis90/Die Grünen haben in ihrem Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus vereinbart. 

Heute haben das Familienministerium NRW und Ministerin Christina Kampmann​ das Handlungskonzept vorgestellt. Das Konzept wurde in einen zweijährigen Prozess mit Akteuren aus Zivilgesellschaft erarbeitet. Das Wissen und Erfahrungen aus der Praxis sind in das Handlungskonzept eingeflossen.

Das Handlungskonzept umfasst 166 einzelne Maßnahmenbausteine. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Unterstützung von Projekten gegen Rassismus vor Ort: Hierfür werden zwei Millionen Euro vom Land zusätzlich bereitgestellt.  

Das integrierte Handlungskonzept: http://www.nrweltoffen.de/wissen/publikationen/Handlungskonzept-03-web.pdf

Eine Kurzfassung: http://www.nrweltoffen.de/wissen/publikationen/Handlungskonzept-Kurzfassung-web-02.pdf

 

17.05.2016 in Bundespolitik von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Heute ist der "Internationale Tag gegen Homo-. Trans- und Biphobie"

 
Foto: pixabay

Weltweit werden Menschen am heutigen Tag wieder auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen Homo-, Trans- und Biphobie setzen – an diesem friedlichen Protest möchten wir uns beteiligen! Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch nicht-heterosexuelle Liebe und Leben akzeptiert werden.

Hintergrund ist, dass am 17. Mai 1992 Homosexualität von der Internationalen Gesundheitsorganisation von der Liste der Krankheiten gestrichen wurde. In Deutschland kommt als Besonderheit hinzu, dass der 1994 abgeschaffte Paragraph 175, bis zum Ende seines Bestehens, sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte. 

Viele Menschen leiden noch unter den damaligen Auswirkungen des Paragraphen, deshalb ist die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas, der einen Gesetzentwurf für die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Paragraphen 175 einbringen möchte, zu begrüßen.

Seit der Abschaffung dieses Paragraphen in Deutschland wurden wichtige Fortschritte für mehr Gleichberechtigung und Akzeptanz nicht-heterosexueller Menschen gemacht – doch es gibt immer noch viel zu erreichen!

 

17.05.2016 in Verkehr von Inge Howe

Umbauarbeiten am Portaner Bahnhofsvorplatz sind gestartet

 

"Der Bahnhofsvorplatz werde deutlich an Attraktivität gewinnen", sagt Bürgermeister Bernd Hedtmann am Freitagvormittag. Zusammen mit der hemischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und dem Technischen Beigeordneten Stefan Mohme gibt der Verwaltungschef vor Ort den offiziellen Startschuss für die Umbauarbeiten des Bahnhofvorplatzes.

Bericht des MT vom 14.05.2016

 

13.05.2016 in Justiz und Inneres von Inge Howe

Bundesrat fordert Aufnahme des "Nein-heißt-Nein"-Prinzips ins Sexualstrafrecht

 
Foto: pixabay

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: „Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. 

Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts. Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein. Hier muss jetzt der Bundestag ganz klar Farbe bekennen. Die Bundesländer haben dies heute ganz deutlich getan."

 

13.05.2016 in Landespolitik von Inge Howe

"Guter Arbeitsschutz ist wichtig für die Beschäftigten in NRW"

 

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (SPD) hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion, Uwe Schröder, die Ergebnisse einer Überwachungsaktion in Hotels und Gaststätten vorgestellt. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

"Die Ergebnisse sind eindeutig: 300 Verstöße gegen den Arbeitsschutz werfen ein Schlaglicht auf die Branche. Arbeitsschutz ist ein hohes Gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Überlange Arbeitszeiten und fehlende Ruhepausen können die Gesundheit und die Motivation der Beschäftigten gefährden. In der Folge steigt für die Unternehmen auch das Risiko einer geringeren Produktivität. 

Die Kontrolle von Betrieben durch den Arbeitsschutz ist daher ein notwendiges und sinnvolles Instrument, von dem Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen profitierten. Jetzt zahlt es sich aus, dass wir in 2010 begonnen haben, den Arbeitsschutz in NRW personell wieder besser auszustatten." 

 

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